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Scharia-Polizei

Der Bundesgerichtshof hat die Wuppertaler Freisprüche im Fall der Scharia-Polizei aufgehoben. Begründung: nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn damit eine politische Gesinnung ausgedrückt werden soll und das Ganze einschüchternd wirkt.
In den traditionsbewußten Schützenvereinen gerade in ländlichen Gebieten wurde diese Argumentation irritiert zur Kenntnis genommen.